Mitglied der Fraktion Grünes Bündnis (s. Slides Politik > Grosser Rat) 

Vizepräsidentin der kantonalen Einbürgerungskommission

Mit 108 von 108 Stimmen wurde ich als Vizepräsidentin für die neue Legislatur bestätigt.

Morgen Sonntag sind Wahlen. Ich bin gespannt auf den Ausgang und würde mich über Ihre Stimme sehr freuen. Es wartet viel Arbeit. Und es braucht Grossrätinnen und Grossräte, denen der Mensch und die Umwelt mindestens so wichtig sind wie der Profit. Darum: LISTE 4

Hier ein paar Impressionen: 

https://admin.smartvote.ch/21_fr_leg/portrait/candidate/spider_img_responder/60600000771?lang=de_CH

http://www.parlinfo.fr.ch/de/sessionen/sitzung/

Am Dienstag, 2. November werden neben des Staatsvoranschlags ua. folgende Themen behandelt: 

• Aenderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen  zur AHV- und IV-Versicherung                                          Infolge einer Verzögerung der Arbeiten DETTEC (Aufgabenentflechtung Staat/Gemeinden) wird der Staat weiterhin die vollen Kosten übernehmen. Gemäss Gesetz müssten die Gemeinden eigentlich 25% dieser Kosten übernehmen. Diese dritte Verlängerung entlastet die Gemeinden um rund 28 Mio, was zu begrüssen ist, auf der andern Seite ist es bedauerlich, dass eine erneute Verlängerung auch viele Projekte blockieren dürfte.  Ich werde der Verlängerung zustimmen.  ✅

• Aenderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Jokertage)  ✅

• Staatsvoranschlag / meine Schwerpunkte                                                                                                                    Dank einem Änderungsantrag für eine Budgeterhöhung von Fr. 100'000.- von mir und Kollege Boschung hat der Staatsrat die Einführung, resp. Erweiterung des Angebots für deutschsprachige Schüler:innen der 9H-11H in ihrer Mutterspache in der Fondation Espace Thérapeutige ab Schuljahr 2022/23 zugesichert. Dies schlussendlich mittels einfachem Nachtragskredit. Geht doch - warum war dies nicht schon eher möglich....anyway, Hauptsache, es klappt jetzt endlich!
• Dem Jugendamt wurde im 2019 mehr Stellen zugesprochen. Allerdings sind noch viele strukturelle Änderungen vorzunehmen. Der ECOPLAN zeigt die verschiedenen Handlungsachsen auf. Im Budget ist jedoch für die Weiterentwicklung kein Betrag vorgesehen. Hier muss nachgehakt werden. 

Mittwoch, 3. November   (Bemerkungen zum Text folgen) 

• PUK Fischzuchtanlage und Wiedereröffnung
• Einbürgerungen 
• Steuerfuss und direkte Kantonssteuern

Donnerstag, 4. November

• Mobilitätsgesetz 1. Lesung und
• Digitale Barrierefreiheit

Freitag, 5. November

• Dekret über den Bestand der Kantonspolizei
• Mobilitätsgesetz 2. Lesung 

http://www.parlinfo.fr.ch/de/sessionen/sitzung/

Am Dienstag, 5. Oktober werden u.a. folgende Themen behandelt: 

• Kostenlose Hygieneprodukte in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Sportanlagen ✅                                 Ich finde das eine Super-Sache, endlich können Mädchen und Frauen ihre Regelblutung etwas entspannter erleben. Ganz natürlich, endlich! http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-6137386d2e211/de_RCE_Protections_hygieniques.pdf
• Gesetzesentwurf über den Tourismus    ✅                                                                                                                      Der Kanton Freiburg soll für Tourist:innen attraktiver werden.  Neue Infrastrukturen sollen gebaut und bestehende Angebote besser vermarktet werden. Neu soll ein Einheitstarif die bisher 180 unterschiedlichen ersetzen, was den administrativen Aufwand auf allen Ebenen erheblich erleichtern wird. Zudem sollen Kinder unter 16 Jahren von den Aufenthaltstaxen befreit werden. Zusammengefasst: Ein fortschrittliches und gutes Gesetz! http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-61516c3e9c21e/fr_de_MES_2019-DEE-5.pdf

Morgen Mittwoch, 6. Oktober: 

• Schaffung von Schulsozialarbeiter-Stellen an den obligatorischen Schulen von 2022-2024✅                              Die Anstellung von Schulsozialarbeiter:innen ist dringend nötig und überfällig. Schon als ich noch Schulpräsidentin war, war ihr Bedarf unbestritten. Bereits vor rund 10 Jahren begann der Kampf um diese Einführung und wir wurden immer wieder vertröstet. Dass solche Schulsozialarbeiter:innen nun nur ganz langsam und nach Möglichkeit des Budgets eingeführt werden sollen, ist inakzeptabel. Bereits heute bezahlen einige Gemeinden ihre Schulsozialarbeiter:innen selber, da sie nicht darauf verzichten wollen und können. Im kantonalen Gesetz sind solche Stellen übrigens vorgegeben, also darf sich der Kanton nicht weiter um die Einführung und Mitfinanzierung drücken.  http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-6107eca24ce5e/de_RCE_Auftrag_2020GC206_Schaffung_Schulsozialarbeiter_2022-2024.pdf
• 1H-11H Lehrpersonenausbildung unter einem Dach (Motion Mäder-Brülhart/Schneuwly) ✅                                    Der Entscheid, die gesamte Lehrerausbildung in einem Kompetenzzentrum unter einem Dach zu vereinen, und zwar unter dem Dach der Uni, ist einzigartig in der Schweiz und wird den zweisprachigen Standort Freiburg für die ganze Deutschschweiz bedeutend attraktiver machen. Zudem wird mit diesem Entscheid dem Mangel an deutschsprachigen Lehrpersonen entgegengewirkt.  Ich bin dankbar, nimmt der Staatsrat unsere Motion an. http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-613ee2d93c1dc/de_RCE_2021-GC-55_Motion_1H_11H_Lehrpersonenausbildung.pdf

• Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle
• Entwurf des Gesetzes über Ordnungsbussen

Donnerstag, 7. Oktober: (Bemerkungen folgen)

• Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten (Kommissionsmitglied) ✅                                     Mit dieser Gesetzesänderung sollen die Kinderkrankheiten ausgemerzt werden, welche seit der Einführung im 2017 bestehen. Die Frage stellte sich immer wieder, welche Aufgaben und Kompetenzen hat ein/e Mediator/in und welche ein Ombudsmann/Ombudsfrau. In französischer Sprache geht das Gesetz von Mediation aus, auf deutsch heisst es Ombudsgesetz. Dies wird nun angepasst auf "Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten". Die Unabhängigkeit des Mediators, der Mediatorin bleibt gemäss der vorberatenden Kommission - deren Mitglied ich war - unverändert sichergestellt. Die Frage, ob eine Mediation nur durchgeführt werden kann, wenn beide Parteien einverstanden sind, ist in meiner Fraktion Mitte-Links-Grün sehr umstritten. Sie will, dass die Dienststellen des Staates dazu verpflichtet werden und wird deshalb die Rückweisung beantragen. Als Kommissionsmitglied stehe ich hinter der Kommissionsversion - ablehnende Haltung einer Dienstelle muss schriftlich begründet werden - und werde den Rückweisungsantrag ablehnen und dem Gesetz zustimmen. http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-60d4977983d96/fr_de_MES_2020-DIAF-28.pdf

• Dekretsentwurf über Studienkredit für Sanierung und Umbau der Grange ✅ 

• Motion zur Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung ❌                                                                                     Diese Motion werde ich klar ablehnen. Sie verlangt, dass Gemeinden sogenannte Hundezonen einführen sollen, dh. Zonen, wo Hunde ohne Leine frei herumlaufen können. An allen andern Orten wäre dies verboten. Das grösste Problem dabei ist, dass diese VErsion kaum umsetzbar ist, da die Hundehalter:innen ja nicht nur auf ihrem Gemeindegebiet mit dem Hund spazieren und alle Gemeinden dann andere Zonen definieren würden, was einen grossen administrativen Aufwand bedeuten würde, der niemandem etwas bringt. Im Gegenteil. Die Gemeinden haben schon längst die Autonomie, ein Hundegesetz zu erlassen. Sie sind diejenigen, die ihre Zonen am besten kennen und machen das korrekt. Zudem werden die Hundegesetze vom Veterinäramt geprüft, bevor sie genehmigt werden.  Kurz gesagt, eine gut gemeinte schlechte Idee. Ich werde diese Motion ablehnen, wie vom Staatsrat vorgeschlagen.http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-614823ac9a867/de_RCE_2021-GC-50_Modification_LDCh_Zones_autorises.pdf

• Petition "Nein zur Änderung Autobahnanschluss Marly-Matran
• Ortsplanung. Organisationsfreiheit der Gemeinden

Freitag, 8. Oktober: 

• Schlussbericht PUK zur Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac

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Viele wichtige Themen werden in dieser Session behandelt, u.a.

- Kredit für die Umsetzung des Klimaplans

- Schaffung von Schulsozialarbeiter-Stellen an den obligatorischen Schulen

- Eine einzige Notfall-Telefonzentrale

- Aktuelle Lage, Finanzierung und Zukunft der Freiburger Medien

Für mich heisst das wichtigste Thema dieser Session jedoch:

"Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung deutschsprachiger Jugendlicher mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache". 

Antwort des Staatsrats:

http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-612883ad659b7/de_RCE_2021-GC-85_Versorgung_deutschsprachiger_Kinder_Jugend.pdf

Im Kanton Freiburg ist geplant, die Verantwortung für die ausser- und vorschulische Betreuung an die Gemeinden zu delegieren. Der Grosse Rat wird diesen Entscheid in Bälde fallen.

Hier gilt es genau hinzuschauen, dass für alle Eltern in unserem Kanton die gleichen Chancen geschaffen werden. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84636.html

24.06.2021 Juni-Session

Der Grosse Rat hat unseren Antrag auf beschleunigtes Verfahren zum Auftrag " Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung von deutschsprachigen Jugendlichen und Kindern mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache" mit 93 zu 0-Stimmen, bei nur zwei Enthaltungen angenommen 👍👌 

Herzlichen Dank an alle, die mich dabei unterstützt haben. 

https://frapp.ch/de/articles/stories/der-geduldsfaden-ist-gerissen

Quasi alle Sensler-Grossratsmitglieder und auch Mitglieder des Seebezirks und aus französisch-sprechenden Bezirken haben diesen Auftrag unterschrieben. Zudem wird er vom Oberamtmann des Sensebezirks unterstützt.

Hoffen wir, dass der Grosse Rat das beschleunigte Verfahren in der Juni-Session akzeptieren wird. 

http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-60bf18b306943/de_DDE_2021-GC-85_Versorgung_deutschsprachiger_Kinder_Jugendlicher.pdf

Nach mehr als 10 Jahren wurde der Gesetzesentwurf für Familienergänzungsleistungen endlich in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Anliegen stammt von der Mitte-Links CSP. Im 2010 haben zwei Grossräte eine entsprechende Motion eingereicht. Das Geschäft habe ich übernommen und mich seit Anfang im Grossen Rat immer wieder lautstark dafür eingesetzt (scrollen :-). Entsprechend glücklich bin ich nun ❤

Nach der Vernehmlassung geht der Gesetzesentwurf in eine parlamentarische Kommission, bevor der Grosse Rat definitiv entscheidet - ich freue mich auf diese Arbeit! 

Jahreslanges Nachhaken belohnt

Dass im Kanton Freiburg Ergänzungsleistungen an Familien ausbezahlt werden sollen, ist ein Verfassungsauftrag, der 2010 mit der Annahme einer Motion der CSP-Grossräte Bruno Fasel und Hans-Rudolf Beyeler bekräftigt wurde. Nun hat die Umsetzung drei Legislaturen gedauert, wie Staatsrätin Anne-Claude Demierre bekannte. Sie erklärte die Verzögerung damit, dass erst eine allfällige Regelung durch den Bund und die Sozialdirektoren abgewartet werden sollte. Eine Bundesverordnung erfolgte im März 2020, Richtlinien folgten im September. Doch auch die kantonalen Struktur- und Sparmassnahmen seien schuld am Rückstand gewesen, so Demierre.

«Es ist ein historischer Tag», sagte Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten), die die Flamme für die mittlerweile abgetretenen Grossräte weitertrug. Sie habe die Forderung jedes Jahr an der Budgetdebatte vorgebracht und auch zwei Anfragen eingereicht. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagte sie. Allgemein zeigte sie sich zufrieden mit dem Entwurf. So hält sie es für richtig, dass ein hypothetisches Einkommen berechnet wird, um einen Arbeitsanreiz zu schaffen. Hingegen erachtet sie das Maximalalter von acht Jahren für den Leistungsanspruch als zu tief. «Auch wenn die Verfassung Kleinkinder vorsieht, heisst das nicht, dass man nicht darüber hinausgehen könnte», so die Grossrätin. Sie erwartet, dass dieser Punkt in der Grossratsdebatte noch infrage gestellt wird. uh

Reaktion (Quelle Freiburger Nachrichten / 13.3.2021

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien:

Der Staatsrat hat auf die Anfrage vom August geantwortet. 

http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-5a3a032e32f9d/de_RCE_2017-CE-187_BMaeder_PC_Familles_22_nov_2017_V3_Antwort.pdf

La Gruyère hat reagiert:

http://www.lagruyere.ch/2017/12/%C2%ABc%E2%80%99est-%C3%A9conomiser-sur-le-dos-des-pauvres%C2%BB.html

Ebenso die Freiburger Nachrichten:

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/csp-wartet-seit-2010-auf-ein-gesetz

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/schon-sieben-jahre-lang-pendent