Heute wurden zwei Themen behandelt, die mir wichtig sind: 

- Rückzahlungspflicht von Sozialhilfebezügen aus Erwerbseinkommen

-  Zukunftsperspektiven des Jugendamtes: Genügend Ressourcen für den Kindesschutz

Hier meine Interventionen dazu: 

Gleichzeitig hat der Grosse Rat eine Motion für ein verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten des Kantons als SNB-Aktionär abgelehnt. Die grosse Mehrheit des Grossen Rates und der Staatsrat haben also nicht wirklich viel dagegen, dass die SNB Aktien/Investitionen in Unternehmen besitzt, die mit fossilen Energieträgern zu tun haben.  Soviel zur Wahrnehmung der Klimaproblematik. Für mich unverständlich! 

Heute ein eher ruhiger Tag.

In einer ersten Lesung wurde das Gesetz zur Brandbekämpfung und Hilfeleistungen diskutiert. Ein Antrag welcher eine Verlängerung der Subventionen (z.B. von Feuerwehrlokalen) vom Kanton von 2 auf 4 Jahre verlängern soll, wurde abgelehnt. Die zweite Lesung dieses Gesetzes ist am Freitag geplant.

Meine Meinung ist noch nicht gemacht :-)

Der Bericht über den Austausch der touristischen Ankündigungs- und Willkommenstafeln an den Autobahnen wurde mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Die Fraktion der SVP vertrat  die Meinung, dass dieser Austausch (es soll einheitliche Tafeln geben auf Kantons- Bezirks- und Gemeindeebene)  in der momentanen Situation viel zu teuer sei. Man könnte das Geld auch für Wichtigeres einsetzen. 

Das kann man eigentlich immer sagen und ist auch nicht immer falsch :-)

Ein Postulat für die Berufliche Eingliederung von Jugendlichen, im besonderen während der Corona-Pandemie wurde einstimmig überwiesen. 

Eine Studie, resp. eine detaillierte Übersicht über alle Hilfsmassnahmen und verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz wird nun ausgearbeitet. Dies wird es ermöglichen, Lücken zu schliessen. 

Das unterstütze ich zu 100%. 

1.) Heute wurden  261 Personen eingebürgert.

2.) Das Postulat "Wo soll man seinen Hund von der Leine lassen?" wurde mit 70 : 23 Stimmen abgelehnt mit folgenden Begründungen:

• die Autonomie der Gemeinden soll erhalten bleiben. Je nach den Gegebenheiten vor Ort wählen sie die beste Lösung für ihre Gemeinde, unter Einhaltung der Bundes- und der kantonalen Gesetzgebung. Es macht wenig Sinn, einheitliche Vorschriften zu erlassen. 
• derzeit ist eine Motion in Bearbeitung, welche u.a. die Wiedereinführung der obligatorischen Theoriekurse verlangt.   DEM STIMME ICH VOLL UND GANZ ZU.

3.)  Neu gewählte Staatsratsmitglieder, Oberamtmänner/frauen und Kantonsrichter*innen werden künftig durch den Vorsorgeplan der Pensionskasse des Staatspersonals versichert und ihre lebenslängliche Renten werden abgeschafft. Die amtierenden Amtsinhaber sind davon nicht betroffen.

4.) Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Epidemie:

Gemäss dem neuen Gesetzesartikel bestimmt der Staatsrat Härtefälle ohne die Steuersituation der wirtschaftlich berechtigten Personen zu berücksichtigen. Die Linke wehrte sich vergebens dagegen, weil: Nun erhalten Unternehmen in Händen von Eigentümern, die über nahezu unbegrenzte Mittel verfügen, nicht rückzahlbare Beihilfen. Ein Antrag wonach derselbe Betrag für Organisationen, welche armutsbetroffenen Menschen helfen, eingesetzt wird, wurde mit einer 2/3-Mehrheit* abgelehnt. So wie auch der Rückweisungsantrag vorher. 

Das ist oft frustrierend, aber es gilt immer wieder, sich für Gerechtigkeit einzusetzen! 

 *  1/3 = Fraktion der SP und der Mitte-Links-Grün,  2/3 = Fraktionen der CVP, FDP, SVP

Nach mehr als 10 Jahren wurde der Gesetzesentwurf für Familienergänzungsleistungen endlich in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Anliegen stammt von der Mitte-Links CSP. Im 2010 haben zwei Grossräte eine entsprechende Motion eingereicht. Das Geschäft habe ich übernommen und mich seit Anfang im Grossen Rat immer wieder lautstark dafür eingesetzt (scrollen :-). Entsprechend glücklich bin ich nun ❤

Nach der Vernehmlassung geht der Gesetzesentwurf in eine parlamentarische Kommission, bevor der Grosse Rat definitiv entscheidet - ich freue mich auf diese Arbeit! 

Jahreslanges Nachhaken belohnt

Dass im Kanton Freiburg Ergänzungsleistungen an Familien ausbezahlt werden sollen, ist ein Verfassungsauftrag, der 2010 mit der Annahme einer Motion der CSP-Grossräte Bruno Fasel und Hans-Rudolf Beyeler bekräftigt wurde. Nun hat die Umsetzung drei Legislaturen gedauert, wie Staatsrätin Anne-Claude Demierre bekannte. Sie erklärte die Verzögerung damit, dass erst eine allfällige Regelung durch den Bund und die Sozialdirektoren abgewartet werden sollte. Eine Bundesverordnung erfolgte im März 2020, Richtlinien folgten im September. Doch auch die kantonalen Struktur- und Sparmassnahmen seien schuld am Rückstand gewesen, so Demierre.

«Es ist ein historischer Tag», sagte Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten), die die Flamme für die mittlerweile abgetretenen Grossräte weitertrug. Sie habe die Forderung jedes Jahr an der Budgetdebatte vorgebracht und auch zwei Anfragen eingereicht. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagte sie. Allgemein zeigte sie sich zufrieden mit dem Entwurf. So hält sie es für richtig, dass ein hypothetisches Einkommen berechnet wird, um einen Arbeitsanreiz zu schaffen. Hingegen erachtet sie das Maximalalter von acht Jahren für den Leistungsanspruch als zu tief. «Auch wenn die Verfassung Kleinkinder vorsieht, heisst das nicht, dass man nicht darüber hinausgehen könnte», so die Grossrätin. Sie erwartet, dass dieser Punkt in der Grossratsdebatte noch infrage gestellt wird. uh

Reaktion (Quelle Freiburger Nachrichten / 13.3.2021

Die März-Session findet wiederum im Forum Freiburg statt. Bis Ende Jahr sollte der Umbau des Rathauses fertig sein.  Die Ambiente und die direkte Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen fehlt uns allen. Jetzt mit Corona, noch viel mehr!

Es stehen interessante Traktanden an: http://www.parlinfo.fr.ch/de/sessionen/sitzung/

Für mich besonders interessant wird der Donnerstag mit dem Traktandum 5.

- "Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven des Jugendamts".

   Ein Postulat, welches ich mit Kollege Schneuwly eingereicht habe. Es lohnt sich, den Bericht zu lesen (s. Link oben)

Ausserdem will der Kanton Freiburg die Hundekurse wieder als obligatorisch erklären, eine Forderung, die ich als Hundehalterin zu 100% unterstütze. 

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien:

Der Staatsrat hat auf die Anfrage vom August geantwortet. 

http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-5a3a032e32f9d/de_RCE_2017-CE-187_BMaeder_PC_Familles_22_nov_2017_V3_Antwort.pdf

La Gruyère hat reagiert:

http://www.lagruyere.ch/2017/12/%C2%ABc%E2%80%99est-%C3%A9conomiser-sur-le-dos-des-pauvres%C2%BB.html

Ebenso die Freiburger Nachrichten:

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/csp-wartet-seit-2010-auf-ein-gesetz

Einmal mehr wurden die geplanten Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien im Regierungsprogramm 2018 - 2021 nach hinten geschoben - auf Ende 2021!

Dies nachdem es sich dabei um einen Verfassungsauftrag handelt und das Parlament bereits im Jahr 2010 eine entsprechende Motion mit grosser Mehrheit angenommen hatte!
Ca. 1875 Familien warten also weiterhin auf Unterstützung .... Ich finde das beschämend für unseren Kanton, der finanziell sehr gut dasteht!

Hier der Link zum Regierungsprogramm:

http://www.fr.ch/ce/de/pub/index.cfm

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/schon-sieben-jahre-lang-pendent

http://www.parlinfo.fr.ch/de/politbusiness/?action=showinfo&info_id=35577&uuid=c417b4e0d5f04d418eaa420196b933c17

Der Staatsrat hat mich als neues Mitglied in die kantonale Kommission der Loterie Romande gewählt für die Periode vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2022. 

 In der Juni-Session des Grossen Rates wurde ich als Mitglied der Fraktion Mitte-Links-Grün in die kantonale Kommission für Gesundheitsplanung gewählt.

Da ein zweiter Wahlgang nötig wurde, habe ich mich zur Kandidatur entschlossen und wurde mit soliden 66 Stimmen gewählt. Damit ist unsere Fraktion auch in dieser wichtigen Kommission vertreten.