24.06.2021 Juni-Session

Der Grosse Rat hat unseren Antrag auf beschleunigtes Verfahren zum Auftrag " Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung von deutschsprachigen Jugendlichen und Kindern mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache" mit 93 zu 0-Stimmen, bei nur zwei Enthaltungen angenommen 👍👌

Herzlichen Dank an alle, die mich dabei unterstützt haben.

Parlamentarischer Auftrag: Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung von deutschsprachigen Jugendlichen und Kindern mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache

https://frapp.ch/de/articles/stories/der-geduldsfaden-ist-gerissen

Quasi alle Sensler-Grossratsmitglieder und auch Mitglieder des Seebezirks und aus französisch-sprechenden Bezirken haben diesen Auftrag unterschrieben. Zudem wird er vom Oberamtmann des Sensebezirks unterstützt.

Hoffen wir, dass der Grosse Rat das beschleunigte Verfahren in der Juni-Session akzeptieren wird.

http://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/de/ax-60bf18b306943/de_DDE_2021-GC-85_Versorgung_deutschsprachiger_Kinder_Jugendlicher.pdf

Mai-Session des Grossen Rates

Das Programm ist online unter:

http://www.parlinfo.fr.ch/de/sessionen/sitzung/

210421 Bericht zum Postulat fr_de_RGC_2

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Mittwochs-Session des Grossen Rates, 24. März 2021

Dienstags-Session des Grossen Rates, 23. März 2021

Freiburger Familien dürfen endlich hoffen !!

Nach mehr als 10 Jahren wurde der Gesetzesentwurf für Familienergänzungsleistungen endlich in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Anliegen stammt von der Mitte-Links CSP. Im 2010 haben zwei Grossräte eine entsprechende Motion eingereicht. Das Geschäft habe ich übernommen und mich seit Anfang im Grossen Rat immer wieder lautstark dafür eingesetzt (scrollen :-). Entsprechend glücklich bin ich nun ❤

Nach der Vernehmlassung geht der Gesetzesentwurf in eine parlamentarische Kommission, bevor der Grosse Rat definitiv entscheidet - ich freue mich auf diese Arbeit!

Jahreslanges Nachhaken belohnt

Dass im Kanton Freiburg Ergänzungsleistungen an Familien ausbezahlt werden sollen, ist ein Verfassungsauftrag, der 2010 mit der Annahme einer Motion der CSP-Grossräte Bruno Fasel und Hans-Rudolf Beyeler bekräftigt wurde. Nun hat die Umsetzung drei Legislaturen gedauert, wie Staatsrätin Anne-Claude Demierre bekannte. Sie erklärte die Verzögerung damit, dass erst eine allfällige Regelung durch den Bund und die Sozialdirektoren abgewartet werden sollte. Eine Bundesverordnung erfolgte im März 2020, Richtlinien folgten im September. Doch auch die kantonalen Struktur- und Sparmassnahmen seien schuld am Rückstand gewesen, so Demierre.

«Es ist ein historischer Tag», sagte Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten), die die Flamme für die mittlerweile abgetretenen Grossräte weitertrug. Sie habe die Forderung jedes Jahr an der Budgetdebatte vorgebracht und auch zwei Anfragen eingereicht. «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagte sie. Allgemein zeigte sie sich zufrieden mit dem Entwurf. So hält sie es für richtig, dass ein hypothetisches Einkommen berechnet wird, um einen Arbeitsanreiz zu schaffen. Hingegen erachtet sie das Maximalalter von acht Jahren für den Leistungsanspruch als zu tief. «Auch wenn die Verfassung Kleinkinder vorsieht, heisst das nicht, dass man nicht darüber hinausgehen könnte», so die Grossrätin. Sie erwartet, dass dieser Punkt in der Grossratsdebatte noch infrage gestellt wird. uh

Reaktion (Quelle Freiburger Nachrichten / 13.3.2021